EuGH-Urteil C-440/23 bestätigt nationale Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele in der EU

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das Unionsrecht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Glücksspieldienste zu verbieten, selbst wenn diese Anbieter in einem anderen EU-Land wie Malta eine Lizenz besitzen, und diese Entscheidung erging im April 2026, als die Diskussionen über die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anhielten.

Hintergründe des Verfahrens und zeitlicher Kontext

Das Verfahren betraf maltesische Lizenznehmer, die zwischen 2019 und 2021 virtuelle Automatenspiele sowie bestimmte Wettformen an Spieler in Deutschland anboten, also in einer Phase vor Inkrafttreten des neuen deutschen Lizenzsystems, und ein betroffener Spieler forderte die Rückerstattung seiner Verluste, woraufhin deutsche Gerichte den Fall dem EuGH vorlegten, um die Vereinbarkeit nationaler Verbote mit dem EU-Recht zu klären.

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass solche Beschränkungen mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar bleiben, solange sie dem Schutz der Verbraucher sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen, und sie verwiesen dabei ausdrücklich auf die erhöhten Risiken, die mit Online-Glücksspielen verbunden sind, darunter Suchtpotenzial und fehlende physische Kontrollmöglichkeiten.

Entscheidungsgründe und rechtliche Bewertung

Der Gerichtshof betonte, dass Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Regulierung von Glücksspielen behalten, weil diese Tätigkeit sensible gesellschaftliche Auswirkungen haben kann, und er bestätigte, dass frühere Verbote auch nach der Einführung eines regulierten Lizenzsystems in Deutschland weiterhin gültig bleiben, da der Übergang zu einem neuen Rahmenwerk keine rückwirkende Legalisierung früherer Angebote bewirkt.

Die maltesischen Betreiber hatten argumentiert, ihre EU-weite Lizenz schütze sie vor nationalen Einschränkungen, doch der EuGH wies dieses Vorbringen zurück und verwies auf die Rechtsprechung, wonach nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht und zur Sicherstellung eines fairen Marktes zulässig sind, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet werden.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter in Deutschland

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht in Deutschland lizenzierten Anbietern aktiv waren, können nun leichter Rückforderungsansprüche geltend machen, weil das Urteil die Position nationaler Verbote stärkt, während gleichzeitig die Betreiber mit Sitz in anderen EU-Staaten ihre Dienstleistungen in Deutschland weiterhin nicht ohne lokale Genehmigung anbieten dürfen.

Deutsche Behörden haben bereits in den Monaten nach dem Urteil, also im Mai 2026, begonnen, die Entscheidung in laufende Verfahren einzubeziehen, und sie nutzen sie zur Unterstützung von Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Angebote, die nicht den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags entsprechen.

Reaktionen von Regulierungsbehörden und Branchenvertretern

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat die Klarstellung des EuGH begrüßt, weil sie die Durchsetzung bestehender Verbote erleichtert, und Vertreter der Behörde wiesen darauf hin, dass die Entscheidung auch für die laufende Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags bis Ende 2026 relevant bleibt, da sie die rechtliche Grundlage für Blockaden illegaler Anbieter festigt.

Branchenbeobachter und Anwaltskanzleien, die auf Glücksspielrecht spezialisiert sind, haben in Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass das Urteil keine grundsätzliche Änderung der deutschen Lizenzpraxis bewirkt, sondern vielmehr die Kontinuität nationaler Regelungen unterstreicht, und sie raten betroffenen Anbietern, ihre Geschäftsmodelle an die aktuellen Vorgaben anzupassen.

Verbraucherschutz und zukünftige Entwicklungen

Das Urteil hebt hervor, dass Online-Glücksspiele aufgrund ihrer leichten Zugänglichkeit und der fehlenden unmittelbaren sozialen Kontrolle besondere Gefahren bergen, und es ermöglicht den Mitgliedstaaten, weiterhin strenge Vorgaben zu erlassen, ohne gegen europäisches Primärrecht zu verstoßen, während gleichzeitig die Position von Spielern bei Rückforderungsklagen gestärkt wird.

In den kommenden Monaten werden deutsche Gerichte voraussichtlich vermehrt auf diese EuGH-Entscheidung Bezug nehmen, wenn es um Klagen gegen maltesische oder andere EU-lizenzierte Anbieter geht, und die Entwicklung wird auch in anderen Mitgliedstaaten mit ähnlichen Regulierungsansätzen aufmerksam verfolgt, weil sie zeigt, wie nationale Schutzziele mit dem Binnenmarkt vereinbart werden können.

Conclusion

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-440/23 schafft damit eine klare Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung nationaler Verbote im Online-Glücksspielbereich, und sie unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes sowie der öffentlichen Ordnung als legitime Rechtfertigungsgründe, während sie gleichzeitig die Gültigkeit früherer Regelungen trotz späterer Systemänderungen bestätigt, wie aus der Berichterstattung über das Verfahren hervorgeht.